Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der BeeBack UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend ‚Anbieter‘) und dem Kunden über die Nutzung der Invoice-api.xhub API-Services.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden API-Services zur Erstellung, Validierung und Verarbeitung von elektronischen Rechnungen zur Verfügung.

(2) Der genaue Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungs- und Tarifübersicht auf der Website und dem gewählten Tarif.

(3) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht, die API und die zugehörige Dokumentation für eigene Geschäftszwecke zu nutzen. Die mit den Services erstellten Dokumente kann der Kunde frei verwenden.

(4) Als geplant gekennzeichnete Leistungen sind nicht Vertragsbestandteil; ein Anspruch auf sie entsteht erst mit ihrer Freischaltung.

(5) Kostenlose Tarife kann der Anbieter mit angemessener Ankündigung ändern oder einstellen; laufende kostenpflichtige Tarife bleiben davon unberührt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch Registrierung auf der Website und Freischaltung des Zugangs zustande.

(2) Mit der Registrierung versichert der Kunde, dass er zum Kundenkreis nach § 1 Abs. 2 gehört und – sofern er für ein Unternehmen auftritt – zu dessen Vertretung berechtigt ist.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website angegebenen Preise.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Tarif monatlich oder jährlich über den im Kundenkonto hinterlegten Zahlungsweg. Ist Zahlung auf Rechnung vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den Services zu sperren.

(5) Überschreitet der Kunde das in seinem Tarif enthaltene Kontingent, wird die über das Kontingent hinausgehende Nutzung zu den auf der Website ausgewiesenen Preisen abgerechnet, sofern der Tarif eine Überschreitung vorsieht.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich:

• Die Zugangsdaten (API-Keys) vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen
• Die Services nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen
• Keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Funktionsfähigkeit der Services beeinträchtigen könnten
• Die technischen Dokumentationen und Nutzungsbeschränkungen zu beachten

§ 6 Verfügbarkeit und SLA

(1) Die angestrebte Verfügbarkeit der Services richtet sich nach dem gewählten Tarif (jeweils bezogen auf den Kalendermonat): 99,5 % im Starter-Tarif und 99,9 % im Premium-Tarif. Im Free-Tarif besteht keine Verfügbarkeitszusage.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden in der Regel mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse angekündigt.

(3) Im Enterprise-Tarif wird die Verfügbarkeit in einem individuellen Service Level Agreement vereinbart.

§ 7 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzgesetzen.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen; die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter werden dort benannt.

(3) Nach Vertragsende werden gespeicherte Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen; der Kunde exportiert benötigte Dokumente vor Vertragsende. Die Pflicht zur gesetzeskonformen Aufbewahrung seiner Rechnungen (insbesondere nach GoBD) verbleibt beim Kunden.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

(3) Unbeschadet Absatz 1 ist die Haftung für Datenverlust auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistig verschwiegener Mängel und aus übernommenen Garantien bleibt unberührt. Im Übrigen ist eine weitergehende Haftung ausgeschlossen.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Verträge mit monatlicher Abrechnung können von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, Verträge mit jährlicher Abrechnung mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsjahres.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert; auf das Widerspruchsrecht und diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Diese AGB liegen in deutscher und englischer Fassung vor; bei Abweichungen geht die deutsche Fassung vor.

Stand: Oktober 2026